Bad Vilbel - Stadt der Quellen

Aufenthaltserlaubnis mit Nebenbestimmungen Änderung der Wohnsitzregelung

Leistungsbeschreibung

Wenn Sie als ausländische Person der Wohnsitzverpflichtung für einen bestimmten Ort unterliegen, können Sie bei einem Umzugswunsch in ein anderes Bundesland unter bestimmten Voraussetzungen diese Wohnsitzverpflichtung aufheben oder ändern lassen. Hierfür muss ein entsprechender Antrag bei der zuständigen Zuwanderungsbehörde gestellt werden.

Teaser

Wenn Sie im Besitz einer Aufenthaltserlaubnis sind sowie einer Wohnsitzregelung unterliegen und umziehen möchten, ist dies unter bestimmten Voraussetzungen möglich.

Verfahrensablauf

Wenn Sie die Änderung oder Aufhebung einer Wohnsitzauflage Ihrer Aufenthaltserlaubnis beantragen möchten, müssen Sie hierfür zunächst einen Antrag bei Ihrer zuständigen Zuwanderungsbehörde stellen.
Bitte besprechen Sie vorab, welche Unterlagen Sie Ihrem Antrag beifügen müssen.
Die Zuwanderungsbehörde prüft Ihren Antrag und bittet in der Regel die Zuwanderungsbehörde des neuen Wohnortes um Einverständnis.
Nach Abschluss der Prüfung erhalten Sie einen entsprechenden Bescheid.

Voraussetzungen

Die Voraussetzungen können auch durch einen Familienangehörigen des Antragstellers oder Antragstellerin erfüllt werden.

Asylberechtigte, geflüchtete oder anerkannte subsidiär schutzbedürftige Person

Sozialversicherungspflichtige Beschäftigung (mindestens 15 Stunden wöchentlich und ein Nettoeinkommen von mindestens 820,00 (Stand: April 2022)) oder ein den Lebensunterhalt sicherndes Einkommen
Ausbildungs- oder Studienplatz
Die mit Ihnen in eine Ehe befindlichen Personen, Ihre eingetragene Lebenspartnerschaft oder das minderjährige Kind, mit dem Sie verwandt sind und als Familie zusammenleben oder zusammengelebt haben, lebt an einem anderen Wohnort
Vermeidung einer Härte (z. B. humanitäre Gründe)

Sonstige ausländische Person, die einer Wohnsitzregelung unterliegt

Ein den Lebensunterhalt sicherndes Einkommen
Ausbildungs- oder Studienplatz
Die mit Ihnen in eine Ehe befindlichen Person, Ihre eingetragene Lebenspartnerschaft oder das minderjährige Kind lebt an einem anderen Wohnort

Sonstige humanitäre Gründe

Welche Unterlagen werden benötigt?

Die erforderlichen Unterlagen beziehen sich immer auf den jeweiligen Grund des Umzugswunsches. Die Voraussetzungen müssen nachgewiesen werden. Die Voraussetzungen können auch durch einen Familienangehörigen des Antragstellers oder Antragstellerin erfüllt werden. Zu den nachfolgend genannten Unterlagen kann die zuständige Zuwanderungsbehörden im Einzelfall weitere Unterlagen von Ihnen anfordern.

Asylberechtigte, geflüchtete oder anerkannte subsidiär schutzbedürftige Person

Erwerbstätigkeit
- Arbeitsvertrag oder Arbeitsplatzangebot über eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung mit einem Umfang von mindestens 15 Stunden, durch die mindestens ein Einkommen in Höhe des monatlichen durchschnittlichen Bedarfs gemäß des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch für eine Einzelperson erzielt wird
Studien- oder Ausbildungsplatz
- Ausbildungsvertrag oder Studienbescheinigung
Wohnort der mit Ihnen in einer Ehe befindlichen Person/Lebenspartnerschaft/minderjährigen Kindes
- Meldebescheinigung
- Heiratsurkunde
- Geburtsurkunde
Sonstige Gründe zur Vermeidung einer Härte
- Ausführliche Begründung
- Ärztliches Attest
Integrationsmaßnahme
- Bescheinigung über die Teilnahme an einem Integrationskurs, einem Berufssprachkurs nach, einer Qualifizierungsmaßnahme von einer Dauer von mindestens drei Monaten, die zu einer Berufsanerkennung führt, oder eine Weiterbildungsmaßnahme gemäß des Dritten Buches Sozialgesetzbuch

Sonstige ausländische Person, die einer Wohnsitzregelung unterliegt

Erwerbstätigkeit
- Arbeitsvertrag
- die letzten drei Gehaltsabrechnungen
Studien- oder Ausbildungsplatz
- Ausbildungsvertrag
- Bestätigung der Arbeit gebenden Person, dass die Ausbildungsstelle angetreten worden ist
- Studienbescheinigung
- Integrationskurse
- Berufssprachkurse
- Qualifizierungsmaßnahmen
- Weiterbildungsmaßnahmen
Wohnort der mit Ihnen in einer Ehe befindlichen Person/Lebenspartnerschaft/minderjährigen Kindes
- Meldebescheinigung
- Heiratsurkunde
- Geburtsurkunde
- Vaterschaftsanerkennung
- Gemeinsame Sorgeerklärung
Sonstige humanitäre Gründe
- Z. B. ärztliche Atteste
- Ausführliche schriftliche Begründung

Welche Gebühren fallen an?

Kostenhöhe (variabel): von 0 bis 50,00

Vorkasse:

Bezeichnung der Kosten:

Bemerkung:

Sollten Sie Sozialleistungen beziehen, ist dieser Antrag kostenfrei.
Befreiung und Ermäßigung siehe Aufenthaltsverordnung.

§ 47 Aufenthaltsverordnung (AufenthV)

§ 53 Aufenthaltsverordnung (AufenthV)

Welche Fristen muss ich beachten?

Genehmigungsfiktion

Sollte die Zuwanderungsbehörde des neuen Wohnortes nicht innerhalb von vier Wochen auf die Anfrage der Zuwanderungsbehörde des aktuellen Wohnortes reagieren, wird automatisch die Zustimmung erteilt und die antragstellende Person darf umziehen.

Bearbeitungsdauer

Die Dauer ist abhängig von der Zuwanderungsbehörde.

Rechtsgrundlage

§ 12 Abs. 2 Aufenthaltsgesetz (AufenthG)

§ 12a Aufenthaltsgesetz (AufenthG)

Rechtsbehelf

Widerspruch
Klage vor dem Verwaltungsgericht

Was sollte ich noch wissen?

Ein persönliches Vorsprechen ist erforderlich.
Ein Umzug ist erst nach erfolgte Zustimmung Ihrer bisherigen Zuwanderungsbehörde möglich. Bitte vermeiden Sie daher, bereits umzuziehen, solange Ihnen diese Zustimmung noch nicht vorliegt.

Herausgebende Stelle

Ministerium für Soziales, Jugend, Familie, Senioren, Integration und Gleichstellung des Landes Schleswig-Holstein

Fachlich freigegeben durch